BND CD-Kauf rechtmäßig?

Jetzt melden sich die Anwälte von Klaus Zumwinkel zu Wort: Ihrer Meinung nach habe sich der Bundesnachrichtendienst, kurz BND die CD mit brisanten Kontendaten tausender Deutscher, von jemanden erworben, der eine Straftat beging. Durch den Kauf könnte der Stafbestand der „Hehlerei“ erfüllt sein.

Das könnte noch ziemlich brisant werden. Zumal die Steuerfahnder bereits gestern Abend und heute den ganzen Tag weitere Wohnungen durchsucht haben. Von rund 100 Steuerhinterziehern war heute die Rede. Wer genau darunter ist ist bis jetzt noch nicht bekannt. Ich gehe einmal schwer davon aus, dass in den nächsten Tagen noch einige weitere „große“ Namen zu lesen sein werden.

Die federführende Staatsanwaltschaft in Bochum ließ bereits durchblicken, dass man mit einer großen Zahl von Selbstanzeigen rechnet. Das hatte der zuständige Minister selber empfohlen. Zumwinkel hat unterdessen laut einer großen Zeitung seine fälligen Steuern zum großen Teil gezahlt. Wohl gerade deshalb ist er auch wieder auf freien Fuß gesetzt worden und nicht wie bereits zunächst vermutet aufgrund von einer Kautionszahlung.

Ich bin einmal gespannt, wie sich die nächsten Tage rund um die Steueraffäre entwickeln…

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